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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Firma Wilken Tresore GmbH, Am Schlatt 24, D-26203 Wardenburg

 
1. Einbeziehung
Für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige Vereinbarungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden treten zurück, soweit deren Geltung ganz oder in Teilen von uns nicht ausdrücklich bestätigt wurde. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere durch Kenntnisnahme bei Auftragserteilung bzw. Annahme der Lieferung und Erhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Schriftform als anerkannt. Ihre Wirkung kann durch Handelsbrauch, stillschweigende Vereinbarungen oder sonstiges konkludentes Verhalten nicht aufgehoben werden.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zwischen uns und dem Auftraggeber zustande, es sei denn, er weist ausdrücklich darauf hin, dass er vermittelnd für einen Dritten tätig wird. Der Vertrag gilt mit Eingang der Bestellung und Absendung der Auftragsbestätigung als geschlossen. Für den Fall des Abschlusses von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr weisen wir auf unserer Intemetpräsenz darauf hin, dass wir Auftrag und Auftragsbestätigung speichern und dass diese Daten für den Auftraggeber unter der ihm mit der Auftragsbestätigung mitgeteilten Adresse zugänglich sind und dass ihm von uns dort angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit denen er Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung erkennen und berichtigen kann. Als Vertragssprache stehen Deutsch und Englisch (fac.) zur Verfügung. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preislisten und sonstigen Angeboten abweichende Vereinbarungen und Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen Bestätigung durch uns. Entstehen nach Vertragsschluss Zweifel an der Bonität des Auftraggebers, so haben wir das Recht, entweder Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Auskunft einer Auskunftei ist ausreichend. Zur Vorlage der Auskunft sind wir nicht verpflichtet.
3. Preise
Alle in unseren Preislisten, Angeboten und sonstigen Unterlagen aufgeführten Preise sind Euro-Preise netto und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer sowie zuzüglich etwaiger weiterer Steuern und Abgaben in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, außer ausdrücklich gekennzeichnete Bruttopreise.
4.  Lieferung
Lieferung und Versendung der Ware erfolgen auf Kosten des Auftraggebers. Wird die Lieferung durch unvorhersehbare und von uns nicht verschuldete Umstände verzögert (z.B. Verzug von Zulieferern, höhere Gewalt bei uns oder unseren Zulieferern, etc) so sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche im Falle verzögerter Lieferung sind im übrigen ausgeschlossen, sofern uns nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Kann eine Lieferung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht vertragsgerecht erfolgen, so sind wir berechtigt, Lager- und Vorhaltekosten in Höhe von 0,2 % der Nettoauftragssumme pauschal zuzüglich jeweiliger Mehrwertsteuer monatlich in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten ebenso wie der Nachweis eines höheren Schadens durch uns. Die Verwahrung geschieht vom Tage des Zugangs der Bereitstellungsanzeige beim Auftraggeber auf dessen Gefahr. Ohne abweichende Vereinbarung sind wir jederzeit zur Lieferung und zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können sofort in Rechnung gestellt werden.
5.  Widerrufs- und Rückgaberecht, Belehrung, Widerrufsfolgen
Dem Auftraggeber steht - sofern es sich um einen Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften handelt - bei einem Fernabsatzvertrag und bei Verträgen, in denen Teilzahlungen vereinbart werden gem. §§ 312 d, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu, sofern nicht die Lieferung von Waren vereinbart ist, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Er muss den Vertrag so bezeichnen, dass dieser identifiziert werden kann. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, bei Teillieferungen einer Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Vertragsabschluss. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung durch uns dann, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher dies selbst veranlasst hat. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes in Textform oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware an uns. Ein etwaiger Widerruf ist zu richten an die Wilken Tresore GmbH, Am Schlatt 24, D-26203 Wardenburg.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, sofern der Wert der Sache € 40,00 übersteigt. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
6. Unmöglichkeit
Die gegenseitigen Pflichten aus dem Vertrag entfallen, wenn unsere Lieferung nach Vertragsabschluß ohne unser Verschulden unmöglich wird beispielsweise weil Hersteller, Zulieferer oder Lieferanten ihre Produktion einstellen. In diesem Falle verpflichten wir uns, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren und etwa geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
7. Zahlungsbedingungen
Der vereinbarte Gesamtpreis ist vor Lieferung fällig und zahlbar binnen einer Woche nach Zugang der Vorkassenrechnung. In zu prüfenden Einzelfällen kann nach Absprache auch eine Anzahlung in Höhe von 50% der Gesamtsumme akzeptiert werden. Öffentliche Einrichtungen werden grundsätzlich gegen Rechnung ohne Vorkassenleistung beliefert. Skontoabzüge sind nur im Falle einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zulässig. Erfüllungshalber gegebene Schecks und Wechsel gelten erst nach Verfügbarkeit des
Gutschriftsbetrages auf unseren Konten als Zahlung. Verzugszinsen bei Überschreitung des Zahlungszieles werden mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet. Die Zinsen sind höher oder niedriger auszuweisen, wenn wir eine höhere Zinsbelastung oder der Auftraggeber eine niedrigere nachweisen kann. Im Falle mangelhafter Lieferung kann der Auftraggeber höchstfalls das Dreifache der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zurückbehalten.         
8. Gewährleistung
Sollten gelieferte Waren mit Mängeln behaftet sein und nimmt der Auftraggeber sie in Kenntnis des Mangels gleichwohl ab, so stehen ihm in Bezug auf diese Mängel Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich deren Geltendmachung vorbehält und bei Anlieferung durch beauftragte Dritte unverzüglich eine entsprechende Mängelanzeige übermittelt, bei Anlieferung durch uns sogleich einen entsprechenden Vorbehalt erklärt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Lieferung vorliegt, sind wird nach unserer Wahl zur Nacherfüllung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. In diesem Falle tragen wir alle Kosten, vorausgesetzt, sie sind nicht dadurch erhöht worden, dass die Ware an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht wurde. Sind wir zur Nacherfüllung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlagen Nacherfüllung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit mittelbare oder unmittelbare Mangelfolgeschäden gleich welcher Art insbesondere auch Vermögensschäden beim Auftraggeber eintreten, entfällt unsere Haftung, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Diese Freizeichnung gilt vorbehaltlich anderweitiger Regelungen aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies in gleicher Weise für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unserer sämtlichen Forderungen gleichviel aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Durch eine Saldoziehung wird jedoch der Eigentumsvorbehalt nicht berührt. Die gelieferte Ware und die aus ihrer Vermischung und Verbindung entstandenen Gegenstände dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder durch Bezahlung oder unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts weiterveräußert werden. Veräußert der Abnehmer die von uns gelieferte Ware. so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völliger Tilgung aller Forderungen gegen ihn aus Warenlieferungen, die ihm aus deren Veräußerungen gegen seine Abnehmer entstehenden Forderungen in Höhe seines Weiterverkaufspreises mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Abnehmer ist trotz der erfolgten Abtretung berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren einzuziehen. Diese Berechtigung besteht jedoch nur solange, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Er hat die eingezogenen Beträge soweit unsere Forderungen fällig sind, sofort an uns abzuführen. Wir sind auf Verlangen des Abnehmers verpflichtet, die uns nach den vorstehenden Bedingungen abgetretenen Forderungen freizugeben, soweit sie unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen. Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware verpflichtet. Werden die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Käufer von Dritten gepfändet, so hat uns der Käufer sofort von der Pfändung zu verständigen und den pfändenden Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Alle uns durch die Pfändung entstandenen Kosten trägt der Käufer. Das gleiche gilt sinngemäß bei einer sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu vermieten oder sonstwie anderen Personen zu überlassen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für den Fall, dass der Auftraggeber Unternehmer ist, wird Oldenburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, wobei unabhängig vom Streitwert für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen die Zuständigkeit des Amtsgerichtes Oldenburg als Eingangsinstanz vereinbart wird. Erfüllungsort ist Wardenburg.
 

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